Januar 2020

Offener Brief an Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsminister

 


Der Bundesverband Graue Panther e.V., Dachverband der bundesweiten Senioren Schutzbund GP Vereine fordert die sofortige Minderung der Mehrwertsteuer auf 7  % für Hilfsmittel der Inkontinenz  !!

 

Zum Jahresbeginn wurde endlich die Steuer bei den Artikeln der Monatshygiene auf 7 % gesenkt.

Es ist für den Bürger nicht nachvollziehbar,  warum ähnliche Artikel  (bei Binden z.T. gleiche Herstellungsverfahren) unterschiedliche MwSt.-Sätze haben .

 

Hilfsmittel der Inkontinenz ermöglichen den Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

 

Wurde diese Angleichung nur vergessen oder liegt das daran, dass die Monatshygieneartikel ca. 30 Jahre lang gebraucht werden, Inkontinenzartikel

nur ca. 10 Jahre?  

Grüne Woche Berlin

Teilnahme an der 10. –Wir haben es satt Demo

 

Bei strahlendem Sonnenschein nahmen Mitgleider des Senioren Schutzbund GP Marzahn-Hellersdorf an der

immer zur Grünen Woche stattfindenden Demonstration teil. Die Stimmung war gut  !

 

 

Laut. Veranstalter sollen 27.000 teilgenommen haben, und gerade die jungen Menschen freuten sich, dass auch Vertreter des Senioren Schutzbund sich für die nächsten Generationen einsetzen. Wir werden auch an der 11. Demo teilnehmen, weil sich nichts ändert.

Zuviel Großbetriebe und die Subventionen gehen in die falschen Taschen. Fürs nächste Jahr haben sich alle 27.000 Teilnehmer auf eine Wiedersehn verabredet.

 

M.M. + I.S.

Der Bund wird auch 2019 einen #Milliardenüberschuss einfahren

 

#„Überschüsse gehören ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung !“,

 

so die Präsidentin des Bundesverbandes Graue Panther e.V. in einer ersten Stellungnahme.

 

Obwohl die Konjunktur schwächelt, laufen die Steuereinnahmen weiter blendend. Dank der guten Beschäftigungslage und niedrigerer Abflüsse an den EU-Haushalt wird der Bund in diesem Jahr mehr einnehmen als erwartet. Das Finanzministerium selbst schätzt mit

Steuermehreinnahmen um vier Milliarden Euro.Zum Beispiel muss der Bund deutlich weniger für den Schuldendienst ausgeben. Ging der Herr #Finanzminister Scholz Anfang 2019  in seiner Haushaltsplanung noch von Zinsausgaben in Höhe von 17,5 Milliarden Euro aus, dürften sie