Ein Ausblick auf die nächste Bundesregierung und deren Beschlüsse?

Auch der Bundesverband Graue Panther e.V. lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 (+?) ab.

„Gerade nach dem letzten Jahr ist eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich auszuschließen, nötig“, sagte die Vorsitzende Erika Lohe-Saul in Ihrer Stellungnahme. Sie fragte im Gegenzug, ob hier ein Ausblick auf die nächste Bundesregierung und deren Beschlüsse versteckt sei?“

Der Bundesverband Graue Panther e.V. wird es wachsam und kritisch beobachten.

Eine besondere Unverschämtheit ist der Satz: „Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken“. Geht es eigentlich noch menschenverachtender gegenüber den Mitbürger*innen? Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlägt vor „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abzubauen und Alterssicherung zu privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“. Hier spricht wohl kaum ein wissenschaftlicher Beirat, hier spricht die Lobby Versicherungswirtschaft, denen wohl neue Verträge fehlen.

Wir sind keine Rassisten, aber wenn die Bundesregierung Milliarden für Hilfen in der Welt übrighat oder vor allem für die Deutsche Lufthansa, dann sollte bei ihnen wohl auch mal eine Milliarde für die Rentner*innen drin sein. Ohne diese Menschen wären die Milliarden der letzten Jahre gar nicht möglich gewesen.

Der wissenschaftliche Beirat hätte sich lieber mal mit der Politik der vergangenen 50 Jahre CDU-Regierung beschäftigen sollen. Mit jedem Jahr stieg die Gier und fiel die Wertschätzung für die Mitbürger*innen. Der Fall der Mauer ermöglichte auf dem Arbeitsmarkt die grenzenlose Globalisierung, deren Folge der Arbeitsplatzabbau und nochmalige Plünderung der Rentenkassen war, wie in den 60iger und 70iger Jahre und auch später schon üblich. Aber zu Beginn der Plünderung waren die Rentekassen noch voll. Also wäre jetzt ja wohl endlich mal ein Ausgleich und nicht noch weitere Kürzungen und Plünderungen angesagt! Was uns jetzt in der Pandemie, vor die Füße fällt, ist die Folge jahrzehntelanger Politik gegen die Rentner. „Auch das Gejammere über den Fachkräftemangel kann ich nicht mehr hören. Es gibt genug Arbeit und Arbeitskräfte, nur weil man jahrelang nicht bereit war, in Bildung und Ausbildung zu investieren, steht man jetzt mit leeren Händen da“, sagte eine Dame am Telefon, „Machen Sie was“, forderte sie uns auf.

Wenn nicht in die Rentenkasse eingezahlt wird, kann sie auch nichts auszahlen. Aber bitte: Wer hat denn in den 70ziger Jahre abgeschafft, dass für Arbeitslose auch Rentenbeiträge gezahlt werden? Überall ist immer nur zu hören, man müsse die Arbeitgeber entlasten.

Und was ist bei höherem Renteneintrittsalter mit dem Hartz-IV-Empfänger, noch länger Hartz IV?! Auch bei der letzten Erhöhung des Renteneintrittsalters ist von Experten schon erklärt worden, dass viele Menschen (z.B. Bauarbeiter, Dachdecker usw.) gar nicht in der Lage sind, bis zu diesem Alter zu arbeiten. Es ginge lediglich darum, die Renten durch die Hintertür zu kürzen, da diese armen Menschen sich dann mit niedrigeren Renten zufrieden- geben müssten, weil sie ja nicht bis zum Renteneintrittsalter hatten arbeiten können. Auch die Privatisierung der Renten hat sich selbst für diejenigen, die sich solche Aktionen überhaupt leisten konnten, durch die Null- bis Minuszinspolitik als großer Flop erwiesen. Soll das alles jetzt wieder von vorne losgehen?

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit Kleinverdienern, Hartz-IV-Empfängern, Alleinerziehenden und den unzähligen Mitbürger*innen am Mindestlohnrand einzureden, sie wären schuld, wenn ihre Rente später nicht reichen würde. Wobei die Alleinerziehenden schließlich für künftige Einzahler in die Rentenkasse sorgen, wenn diese Kinder dann auch vernünftig ausgebildet werden und als Erwachsene wirklich Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt (also versicherungspflichtige Arbeitsstellen) finden können. Auch hier wäre die Politik gefordert, entsprechende Arbeitsgesetze zu erarbeiten und zu erlassen, die verhindern, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung so wenig verdienen, dass sie aufstockendes Hartz IV beantragen müssen. Denn dieses entlastet wiederum nur die Arbeitgeber auf Kosten der Allgemeinheit. Außerdem sollte dem Hang der Arbeitgeber, immer mehr Menschen nur noch Minijobs anzubieten, obwohl viele gerne Vollzeit arbeiten möchten, massiv Zügel angelegt werden.

Was da gesagt wurde, können auch die Beschwichtigungsstatements vom Arbeitsminister oder vom Wirtschaftsminister nicht aus der Welt schaffen.

 

Der Bundesverband Graue Panther e.V. fordert daher den Herrn Bundeswirtschaftsminister auf, die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates sofort und ohne Übergangsentschädigungen (wegen ihrer mehr als dürftigen Leistung) zu entlassen. Es gäbe mit Sicherheit genügend Sachverständige, die wertvollere, produktivere Ideen hätten, um der derzeitigen Misere „zu Leibe zu rücken“, ohne die ärmere und mittelständische Bevölkerung noch weiter zu belasten. Man muss sich nur die Mühe machen, diese zu finden und deren Empfehlungen dann auch ernst zu nehmen und zu befolgen.

 

Göttingen, den 11. Juni 2021 U.L.