Die „Superwahl“,

Hier einige Stimmen unserer Mitglieder noch kurz vor der Wahl. Der Bundesverband ist überparteilich und diskutiert gerne die verschiedenen Sichtweisen einer  Lage und der Mitbürger*innen.

1.    Die „Superwahl“, wie die Medien verkünden.
Sie verschweigen oder wissen einfach nicht, dass die Wahlen in Deutschland mehr oder weniger Makulatur sind. Warum? Das Ergebnis der Wahlen ist für die zukünftige Politik in Deutschland nahezu uninteressant.  Weil wir uns längst zugunsten der EU regelrecht abgeschafft haben.
Wer dazu Fakten haben möchte, kann diese aktuell und umfassend in dem Buch von Markus: Kerber „Der deutsche Selbstmord“ nachlesen. Die Wiedergabe dieser Zusammenhänge ist zu komplex. Hier nur einige Textstellen:“ Als sich im Zuge der Deutschen Einheit der damalige Bundeskanzler Kohl anschickte, vor den Wünschen der französischen Politik, besonders seines Freundes Mitterrand zu kapitulieren und die Modalitäten einer D-Mark-Abschaffung zugunsten einer Europäischen Währungsunion der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, wurde allseits hoch und heilig versprochen, es sollte die Stabilität der neuen Währung genauso solide sein, wie die D-Mark. Die neue Europäische Zentralbank würde in ihrem Status mit der Bundesbank vergleichbar sein und auf gar keinen Fall würde die Bunderepublik Deutschland für die Schulden anderer Staaten aufkommen müssen.“ Dazu wurden im Maastrich-Vertrag ein sog. Bail-out-Verbot aufgenommen (jeder muss für seine Schulden selbst aufkommen)und weder die EU noch die anderen >Mitgliedstaaten können dafür haftbar gemacht werden. Nach Art.123 AEUV durften im neu geschaffenen System europäischer Zentralbanken oder die nationalen Zentralbanken nicht die Haushalte durch Zeichnung von staatlichen Schuldverschreibungen finanzieren.
Jeder hat zumindest „am Rande“ seiner politischen Wahrnehmung mitbekommen, was tatsächlich passiert ist.
Die Aussicht auf jahrelangen Nullzinsen, Anleiheverkäufe mit dem gigantischen Volumen von mehr als 3 Billionen Euro….. waren zu diesem Zeitpunkt völlig undenkbar.
Alle Versprechen sind nicht nur gebrochen worden, sondern es fehlt an der Bereitschaft, der deutschen politischen Elite, Widerstand gegen den Bruch der Stabilitätsverträge zu leisten.
Markus Kerber beschreibt die Stimmung aller Parteien mit „Europabesoffenheit“. Anstatt die europäische Integration zu problematisieren, oder zu fragen, aus welchem Interesse Deutschland sich für Europa einsetzen solle oder gar müsse, gilt überall die Maxime „mehr Europa“. Keiner erkennt offensichtlich das Selbstermächtigungsregime in Brüssel, seine inflatorischen Postulate nach (noch) mehr Europa, die nichts anderes sind als der Wille zu einer zentralstaatlichen Diktatur Nach dem Willen unserer Europapolitiker soll Deutschland in der EU nach Möglichkeit „aufgehen“. „Dabei liegen“ laut Kerber „die Symptome des institutionellen Verfalls in Brüssel auf der Hand. Das Gewaltenkonglomerat einer winzigen…Gruppe von Europäisten putscht permanent gegen die nationalen Demokratien. Die scharfsinnigen Beobachtungen von J. Lovergne zur Brüsseler Misswirtschaft mögen bitte von der deutschen Politik zur Kenntnis genommen werden……“
Es lohnt sich für uns alle, den Text nachzulesen.
Die PEPP-Programme der EZB, eine Überregierung ohne demokratische Legitimation, Kreditvergabe des ESM ohne ausreichende Konditionen, das europäische Kurzarbeitergeld, das Deutschland nicht braucht, das aber von Deutschland mitfinanziert wird und jetzt noch der Wiederaufbaufond (Coronaschäden! ?) über 750 Milliarden, unkontrolliert und zur freien Verfügung der EU-Kommission.
Es sollte erwähnt werden, dass es für Gemeinschaftsanleihen in dieser Größenordnung keine Rechtsgrundlagen gibt. Denn die EU darf sich nur aus Eigenmitteln finanzieren.
Hierzu gibt es auch Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts.
Man muss wissen, dass wir die Sozialsysteme unserer EU-Partner subventionieren, großzügigst, obwohl das Prokopf -Vermögen dieser Länder weit über dem unseren liegt, sie dabei früher in Rente gehen und sie dabei eine höhere Pension beziehen als wir selbst.

Rückzahlbar soll die gesamtschuldnerische Anlage erst ab 2028 sein. Das Ausfallrisiko dürfte total sein. Mit diesem Macron/Merkel -Plan riskiert Deutschland seine Bonität als Schuldner. Dann sind aber von der Leyen, Merkel und die weiteren Akteure voraussichtlich nicht mehr da und können auch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.
Kerber führt aus:“ Die Chuzpe, mit der Angela Merkel den deutschen Steuerzahler auf die Schlachtbank Europas führt, geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden. Deshalb verkündet die Kanzlerin den Dammbruch mit der Banalität eines Sonntag-Podcast. Dieses Kalkül hat seit der überflüssigen Rettung Griechenlands bislang im Sinne der Machterhaltung Angela Merkels immer funktioniert. Ihre banale Rhetorik soll suggerieren: Mutti machts schon.“ Daraus folgen 750 Milliarden oder eine Billion Euro, die spätere Generationen zu tilgen haben.

Wie also wollen wir das unseren Kindern erklären? Uns selbst bringt die EU nur in die Altersarmut.

Kerber denkt den Ausstieg Deutschlands aus der EU, oder an die Möglichkeit anderer Allianzen.

2.    Zu der Renten- und Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt es nur eine Zahl, die sagt alles:

Zum Ende des Jahres 2018 hatte Deutschland eine Einwohnerzahl von 83 Millionen. Dieser Zahl stehen noch 18 Millionen Nettozahler gegenüber, die hier alles am Laufen halten.

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Rechtsanwältin M. Döben-Koch

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