Sofortige Minderung der Mehrwertsteuer auf
7 % für medizinische Hilfsmittel und
gesundheitsfördernde Lebensmittel
Der Bundesverband Graue Panther e.V., Dachverband der bundesweiten Senioren Schutzbund GP e.V. Vereine, fordert die sofortige Minderung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Hilfsmittel der Inkontinenz und bei medizinischen Artikel !!
Es ist für Bürger ‘innen nicht nachvollziehbar, warum ähnliche Artikel (bei Binden z.T. gleiche Herstellungsverfahren) unterschiedliche MwSt.-Sätze haben.
Warum gilt für die Monatshygieneartikel der geringere Satz, weil diese ca. 30 Jahre lang gebraucht werden, Inkontinenzartikel nur ca. 10 Jahre? An der Herstellung kann es nicht liegen, der Produktionsweg ist identisch.
Hilfsmittel gegen Inkontinenz ermöglichen den Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Unsere Gesellschaft wird immer älter und somit steigt wahrscheinlich der Bedarf an Inkontinenzartikel und die Gebrauchsdauer wird auch steigen.
Weiter fordern wir die Aufhebung der MwSt. auf Obst und Gemüse. Das sind gesunde Grundnahrungsmittel und keine überflüssigen Genussmittel wie Alkohol und Pralinen oder Bärchen eines Großkonzerns.
Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner, diesen Einnahmenverlust in Ihrer Kasse können Sie mit einer PS-Zusatzsteuer gegenfinanzieren. Keiner braucht 180 PS und mehr unter der Kühlerhaube, aber Obst und Gemüse brauchen Alt und Jung. Und wenn die Menschen sich günstig gesünder ernähren können, dann sparen die Krankenkassen Kosten.
Berlin, Göttingen, den 16.04.2023