„Einführung einer staatlichen Mietpreisobergrenze“
(Aus der Arbeit der selbstständigen Vereine)
Die Senioren Schutz Bund Graue Panther Vereine in Südniedersachsen und im Oldenburger Land begrüßen den Vorschlag vom Mieterbund Niedersachsen, (Justiziar Reinold von Thadden) vom vergangenen Montag, eine staatliche Mietobergrenze in Ballungsräumen einzuführen. Mit seiner Aussage:
„Markt kann das nicht alleine regeln“,
spricht er uns direkt aus der Seele.
Überall im Lande ist es zu beobachten, dass es zu wenig Sozialwohnungen gibt. Dazu eine Mietpreisbremse, die nach Meinung vieler nicht richtig funktioniert, schicke Umbauten in den Stadtzentren – wohnen in den Innenstädten wird zum Luxus. Selbst im genossenschaftlichen Wohnungsbau werden in den Städten durch Moderni-sierungen die Grundmieten nach oben getrieben. Was direkt oder indirekt dazu führt, dass Wohnraum mit kleinen Mieten für ältere Menschen oder Alleinerziehende immer weniger wird.
Wenn man Altersarmut und Obdachlosigkeit verhindern wolle, dann sollte die Politik über neue Wege zumindest nachdenken. Wollen wir in Deutschland etwa die englischen Verhältnisse der 70er Jahre erreichen?
In unseren Augen ist die prompte Antwort von Bauminister Olaf Lies (SPD) völlig unverständlich und unsozial. Ohne eine gute Idee auf rechtliche und umsetzbare Möglichkeiten zu prüfen, lies er verlautbaren: (dass) „…die Politik den freien Markt nicht stören wolle…“ .
Na, das nennen wir dann mal wieder einen Sozialen Ansatz !! Dass der freie Markt in den letzten Jahren versagt hat, sollte ihm doch bekannt sein! Ist die SPD denn nur noch eine kapitalsichernde Partei ?
Dass der Vorschlag einer Mietobergrenze vom Immobilienverband und vom Haus- und Grundbesitzer Verein ablehnt wurde, ist nachvollziehbar. Unverständlicher ist, dass eben auch der Verband der Wohnungswirtschaft es ablehnt. So zum Beispiel die größte Wohnungsgesellschaft von Hannover „Wohnungsbaugesellschaft hanova“.
Standen früher Wohnungsbaugesellschaften für günstigen Wohnraum und für Interessenvertretung der Mieter, durch ihre Mitgliedsanteile, so haben diese sich in den letzten Jahren zu kapitalgewinn orientierten Unternehmen gemausert.
Weiter ist in der Antwort des Ministers zu lesen : Sein Ziel sei es eher, Anreize zu schaffen, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Dieses Ziel verfolgt sein Ministerium schon seit über 10 Jahren, ohne sichtbaren Erfolg.
Auch in anderen Bundesländern herrscht die Not nach bezahlbarem Wohnraum und auch dort werden die Ideengeber ins Abseits gestellt, so wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), ebenfalls letzte Woche ein Gesetz zur Deckelung von Mieten in Großstädten gefordert hat. hm schlug der Gegenwind von CDU, Immobilienwirtschaft und Haus- und Grundbesitzer Verein entgegen. Unterstützung fand er beim Mieterbund Baden-Württemberg.
Als Interessenvertretung für sozial schwache Menschen aller Altersklassen bleibt uns nur, die Dinge immer wieder laut anzuprangern und der Bevölkerung die Handlungen ihrer gewählten „Volksvertreter“ vor Augen zu führen, und gebetsmühlenartig die Forderung nach einer Mindestrente (siehe Bremerhavener Erklärung) und einem menschenwürdigen Mindestlohn zu wiederholen und noch mal zu wiederholen.
Wir als Seniorenschutz fordern zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum eine Zwangsabgabe für leer stehende Wohnungen ebenso wie für leer stehende Läden (oder Geschäftsräume, die wieder in Wohnraum zurück verwandelt werden müssten). Für diese oft sehr teuer angebotenen (häufig unnötig luxussanierten) Wohnungen finden sich immer weniger zahlungskräftige Mieter!
Folge: Diese Wohnungen stehen dann leer, obwohl sie dringend gebraucht würden.
Eine Zwangsabgabe gibt den Vermietern Anreiz, so bald wie möglich wieder zu vermieten. Sie müsste natürlich hoch genug angesetzt werden, damit es sich auch dann noch lohnt, wenn der Mietpreis erheblich niedriger als der ursprünglich angedachte ausfällt.
Nur so kann Preisspekulationen und Luxussanierungen entgegen gewirkt werden.
Hilfe!
Wir hoffen dringend auf mutige und verantwortungsbewusste Gesetzgeber, um die Misere zu beenden!!!!!!!!
E.L-S, U.L.