Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der falsche Weg

Veröffentlicht am 25. März 2022
Adler Group in Göttingen Grone

Der Bundesverband Graue Panther e.V. hält die beabsichtigte Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen als Lösung für die kommende Finanzlücke für den falschen Weg, so die Vizepräsidentin Frau Lallmann in einer Stellungnahme.

Hintergrund der Stellungnahme ist die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Grund ist eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Kassen. Wie hoch diese ausfallen soll, sagte Lauterbach noch nicht.

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen fehlen für das nächste Jahr 17 Milliarden Euro.

Schon zum 1.1.22 haben einige Kassen (z.B. AOK und BBK) ihre Zusatzbeiträge angehoben. Neben der Belastung durch die erhöhten Energiekosten, ist es für Rentner*innen oder Mitbürgern mit geringen Einkommen ein Schlag ins Gesicht, noch mehr sparen zu müssen.

Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkrankenkassen (GKV) kam Kritik. Ein Sprecher erklärte, es sei der falsche Weg, dass die Politik erneut nach den Rücklagen der Krankenkassen greife und die Beiträge erhöhe, um den Gesundheitsfonds mit genug Geld zu versorgen. Stattdessen forderte der GKV eine Anpassung der Mehrwertsteuer für Medikamente und die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Dies würde rund 15 Milliarden Euro bringen, höhere Beitragszahlungen könnten so vermieden werden.

Der Bundesverband Graue Panther e.V. fordert schon seit Jahren, dass Medikamente und Produkte der Gesundheitsversorgung (wie zum Beispiel Windelhosen) mit dem verringerten MWST Satz belegt werden soll.

Darüber hinaus sehen wir ein großes Sparpotenzial bei den z.T. gigantischen Managergehältern bei GKV und den einzelnen Krankenkassen. 

Der andere Teil des zu erwartenden Defizites muss aus Steuermitteln gedeckelt werden.  Letztlich haben die beiden Corona Jahre viele Arzt- und Krankenhauskosten verursacht. Hier wäre endlich zu überlegen, ob nicht doch eine Vermögenssteuer für Millionäre eingeführt werden soll. Diese Menschen haben am wenigsten in den Krisenjahren verloren, bzw. weniger unter den erhöhten Kosten gelitten. Sie könnten endlich einmal etwas wie Solidarität zu den weniger bemittelten Menschen unserer Gesellschaft zeigen.

Berlin, Göttingen den 25.03.2022

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