Sehr geehrte Nicht-Beamtinnen und -beamte sowie Nicht-Pensionärinnen und -Pensionäre,
man müsste Beamte(r) oder Pensionär:in sein!
Dann braucht meine weder Zukunftsängste noch Befürchtungen um Besitzstandsverlust zu haben!
(Fast wie im Sozialismus, wo es aber k e i n e
Beamten gab. Nur auf viel höherem, weil alimentierten Niveau!) Die Sorgen von rund zwei Dritteln der Bevölkerung betreffen Staats- und Landesbeamte sowie Pensionäre nicht.
Ursachen:
1.) Engste Kollaboration der monopolartigen Gewerkschaft Verdi (unter dem Dach des DGB u. im Schulterschluss mit der Lehrergewerkschaft GEW) mit dem Beamtenbund (dbb-tarifunion);
2.) Formaljuristische Berufung auf das Grundgesetz, insbes. Artikel 33.
Im Absatz 5 heißt es dennoch: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze ((?)) des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.„
Wann, wenn nicht jetzt? Jetzt, wo aktuell die Parteien über die Schuldenbrense und „Sondervermögen“ angesichts einer Notlage streiten!?
Auch der Bundespräsident könnte bzw. sollte sich im Zusammenhang mit Artikel 60 (Beamtenernennung – Begnadigungsrecht – Immunität) angesprochen fühlen.
3.) Beamte und Pensionäre, von denen es immer mehr gibt (= aufgeblähtes und kostspieliges Beamten- u. Pensionärswesen!),
liegen dem „Rest“ der Berufstätigen sowie Steuern- und Abgaben-Zahlern auf der Tasche! Und das immer mehr.
4.) Beamte und Pensionäre – z. Z. jeweils rund 2 Millionen Alimentierte – bilden eine beträchtliche und stetig wachsende Wählerklientel. Auf diese möchte keine der größeren, regierungsfähigen Parteien verzichten!
5.) Formaljuristisch „sauber“ werden die von Verdi in Tarifverhandlungen für den normalen ÖD (Tarifangestellte) erzielten Ergebnisse fast immer – wie aktuell – „zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.“
Und das, obwohl Beamte eine total bevorzugte soziale Gruppe sind, mit früherem und höherem Pensionsanspruch – 71,5 % des letzten Bruttogehalts ggü. 48 % Rentenanspruch – sowie Extra-Geld für Eheschließungen, Kinder und Hinterbliebene, Sonderkonditionen für Kredite etc.).
Verdi mit Frank Werneke an der Spitze (früher mit Frank Bsirske, jetzt als hochdiätierter Grünen-Abgeordneter im Bundestag) verkündet auch noch mit stolz geschwellter Brust:
„Unser gemeinsamer Erfolg“!
Immer neue Forderungen werden dann mit juristischen Floskeln wie „amtsangemessener Alimentation“ verbrämt.
Das alles mit dem Wohlwollen von DGB, Innenministerium und Heils Arbeits- und Sozial-Ministerium.
Seit Jahren.
Änderung nicht in Sicht. Oder?
Kosten für Pensionen (zu tragen von den Steuerzahlern):
– 1991: 18,6 Mrd. Euro (umgerechnet von DM);
– 2001: 41,7 Mrd. Euro;
– 2011: 51,7 Mrd. Euro;
– 2021: 80,0 Mrd. Euro;
– 2023: 85,3 Mrd. Euro.
Und mit solchen Steigerungsraten (auch bei wirtschaftlicher Stagnation) wird.das weitergehen, wenn nicht unter der neuen Regierung die Notbremse gezogen wird!
