Der Bundesverband Graue Panther e.V. verurteilt die heute im Bundeskabinett beschlossene Schuldenbremse für das Jahr 2023 aufs Schärfste.
„Mit den von Herr Bundesfinanzminster Lindner vorgelegten Zahlen wird der soziale Friede in unserer Gesellschaft stark durchlöchert und damit aufs Höchste gefährdet.“, so die Vorsitzende des Bundesverbandes Graue Panther, Erika Lohe-Saul, in einer ersten Reaktion.
„Diese Vorlage ist ökonomischer Unsinn und fördert nur die Armut in fast allen gesellschaftlichen Schichten im Lande“.
Herr Lindner hatte heute morgen in einer Twittermeldung seine Vorlage so begründet: “ … denn sie ist nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie ist auch ein Gebot der ökonomislchen Klugheit — und ein Garant für Generationengerechtigkeit“.
Wo ist denn Generationengerechtigkeit, wenn Rentner*innen und Grundsicherungsbezieher*innen immer noch vom Sondergeld für Preisexplosionen im Energiebereich ausgeschlosssen bleiben?
Solange es keine Sondersteuer für Mehrfachmillionäre gibt, solange Mulitkonzerne immer noch straflos Steuerlöcher nutzen können, solange gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Es könnte zu Unruhen kommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Entwurf gründlich im Sinne der Bürger*innen, die keine Millionen auf dem Konto haben, zu ändern
Göttingen den 1. Juli 2022 U.L.