Die Lasten müssen gerecht verteilt werden!
Wieder einmal geistert ein unsozialer Sparvorschlag aus den Reihen der CDU durch die Medien. Nach nunmehr 30 Jahren soll ausgerechnet bei der Pflegeversicherung gespart werden – einem System, das als zukunftsweisend beschlossen wurde, um die Menschen im Alter, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit abzusichern.
Die Entscheidungsträger versuchen, sich nach Jahrzehnten der Verwahrlosung öffentlicher Güter auch hier aus der Verantwortung zu stehlen. Damit wird ein weiteres Mal an den Grundfesten dessen gesägt, was unser Land stark gemacht hat: die soziale Marktwirtschaft.
Nicht nur in der Pflege, sondern auch im Gesundheitswesen und in anderen lebenswichtigen Versorgungssystemen wird seit Jahren kaputtgespart – und das, um Entlastungen für die Wirtschaft möglich zu machen, während die Bürgerinnen und Bürger immer größere Belastungen schultern müssen.
Gleichzeitig erleben wir eine finanzwirtschaftliche Monopolisierung des öffentlichen Lebens: Zügellose Investitionen, mit maßlos übertriebenen Summen, fließen in Immobilien, Versorgungsunternehmen, Profisport und jeden Bereich, der Rendite verspricht. Für die breite Bevölkerung hingegen wird das Leben immer schwerer. Denn gespart wird nur auf dem Rücken der Schwächsten. Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft bleiben verschont vom bedrohlichen Kahlschlag sozialer Leistungen.
Der Seniorenschutzbund Graue Panther e.V. sagt dazu klar: So geht es nicht weiter!
Wir fordern, dass Sparmaßnahmen endlich sozial gestaltet werden und nicht länger ausschließlich die Schwachen treffen. Wer Verantwortung trägt und von unserem System profitiert, muss auch Verantwortung übernehmen.
Unsere Forderungen:
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Rentenversicherung für alle – Schluss mit Sonderregelungen für privilegierte Gruppen!
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Abschaffung des Beamtenstatus – gleiche Rechte und Pflichten für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
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Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung – ein solidarisches Gesundheitssystem für alle!
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Abschaffung von Krankenkassen als profitorientierte Unternehmen – stattdessen eine gesetzliche allgemeine Krankenversorgung, in die auch die Pflegeversicherung integriert sein muss!
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Abschaffung des Ehegattensplittings – gerechte Steuerpolitik statt Privilegierung!
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Streichung der Dienstwagenpauschale – Schluss mit Subventionen für Besserverdienende auf Kosten der Allgemeinheit!