Toller mutiger Vorstoß der Frau Sozialministerin Bas

Der Bundesverband Graue Panther e.V.  hat erfreut von den Absichten der neuen Bundessozialministerin Frau Bas gelesen.  Es war ist ja kaum zu glauben, dass im Sozialministerium mit Frau Bas eine ehemalige Sozialversicherungsfachangestellten mit Kenntnis vom Fach steht.

Nun hat die neue Sozialministerin Frau Bas die längst überfällige Forderung ausgesprochen:  „ ALLE sollen in die Sozialversicherung zahlen“. Seit Jahrzehnten fordern nicht nur die Grauen Panther, dass endlich auch Beamte – neue Beamte aus Gerechtigkeitsgründen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.   Und wen wundert es, da schreit der Beamtenchef, Oberlobbyist und Monopolist (dbb-tarifunion mit Verdi) Ulrich Silberbach, im Stern online und andere Printmedien nachzulesen.

„Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.“

 Diese Absage ist keine Überraschung. Aber das müsste dann ja auch die vielen Zwangsversicherten gelten, die sich nicht dagegen wehren können?

Seit Jahren treten Herr Silberbach und sein für Tarifverhandlungen zuständiger Vertreter Herr Geyer lautstark und rückwärtsgewandt für die Aufrechterhaltung der längst nicht mehr zeitgemäßen lebenslangen, alimentierten Privilegien von Beamten  u n d Pensionären ein! In der Anfangszeit der Beamtenverhältnisse, waren die Bezüge wirklich so gering, dass die Befreiung von Sozialabgaben wirklich nötig war, um den Beamten überhaupt zu ermöglichen, eine Familie zu ernähren. Das ist heutzutage genau umgekehrt.

Damit wir richtig verstanden werden, es geht nicht um hoheitliche Aufgaben der Sicherung der Gesellschaft, es geht um Verwaltungsbeamten in allen Facetten der Behörden, um Lehrer und andere Einrichtungen der Bildung und deren angeglichene „Beamtenverhältnisse“.

Als ob es KEINE Erwerbs-Alterspyramide, keine mehrfache Zeitenwende, keine enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen geben würde.

Wir fragen uns, in welcher Zeit und in welcher alimentierten Wohlstandsblase Silberbach & Co. leben?

In einem Interview mit dem Bundesverband Graue Panther e.V. fragte Dr. Latka (Diplom-Volkswirt in Berlin) „Haben die Herren Beamtenlobbyisten es noch nicht mitbekommen (oder sind sie total ignorant?), dass

1. a) es viel zu viele Beamte gibt, die ihre Pension früher antreten als normale Werktätige (die das BIP schaffen) ihre Rente?

2. b) auch Lehrer – wie im 19. u. 20. Jh. – sowie zu viele Beschäftigte in Ministerien, Behörden u. anderen unproduktiven Einrichtungen verbeamtet werden – um später ca. 71% des letzten (also höchsten!) Bruttogehalts als Pension zu erhalten. Lebenslang alimentiert.

3. c) keine andere Berufsgruppe seit Jahren einen solch hohen Krankenstand aufweist?

Silberbachs Begründungen für die Beibehaltung des bisherigen Beamten- und Pensionärs Status‘ halten einer seriösen Prüfung aus sozialpolitischer und -ökonomischer Sicht NICHT stand:

– Die Dienstherren der Beamten hätten den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen. Na und?

Dadurch dürfte ein Stimulus zur Zurückhaltung gegen die vielen unnötigen Verbeamtungen wirksam werden.“

Der Bundesverband Graue Panther hält die Forderungen und die Gegenargumente zur Idee von Frau Bas für eine Zumutung gegenüber allem anderen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen der Gegenwart und für eine Unverschämtheit gegenüber vielen Rentnerinnen und Rentnern.

Hat nicht die neue Koalition unter Kanzler Merz der Gesellschaft eine Zeitenwende versprochen?

Eine Abschaffung von leichtfertigen Neuverbeamtungen und die Eingliederung in die öffentliche Rentenversicherung wäre eine Wende!!   Ob wir das noch erleben werden?

Berlin, Göttingen im Mai 2025