Der Bund wird auch 2019 einen #Milliardenüberschuss einfahren
#„Überschüsse gehören ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung !“,
so die Präsidentin des Bundesverbandes Graue Panther e.V. in einer ersten Stellungnahme.
Obwohl die Konjunktur schwächelt, laufen die Steuereinnahmen weiter blendend. Dank der guten Beschäftigungslage und niedrigerer Abflüsse an den EU-Haushalt wird der Bund in diesem Jahr mehr einnehmen als erwartet. Das Finanzministerium selbst schätzt mit
Steuermehreinnahmen um vier Milliarden Euro.Zum Beispiel muss der Bund deutlich weniger für den Schuldendienst ausgeben. Ging der Herr #Finanzminister Scholz Anfang 2019 in seiner Haushaltsplanung noch von Zinsausgaben in Höhe von 17,5 Milliarden Euro aus, dürften sie zum Jahresende „rund fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert“, heißt es aus dem Ministerium.
Ein weiterer Grund, warum dieser Milliardenüberschuss in die #gesetzlichen Rentenversicherung gehört. War in den letzten Wochen nicht in der Presse und von der Rentenversicherung zu hören, dass aufgrund der #Niedrigzinspolitik die Zinsen auf die wenigen Rücklagen weggefallen sind und die Rentenversicherung vor einem neuen Finanzloch steht?
Daher fordert der Dachverband aller Senioren Schutzbund GP Vereine, dass die Augenwischerei über Milliardenüberschüsse eingestellt wird und die Gelder dorthin zurück geführt werden, wo die Bundesregierungen sich seit über 50 Jahren fleißig bedient haben.
„ Herr Minister Scholz haben Sie mal Mut zu einem richtigen und dazu noch sozialpolitischen Schritt !!
Göttingen 14. Jan. 2020 E.L.S. / U.L