Unsere Wahlprüfsteine 2021

Veröffentlicht am 19. Juli 2021

Wahlprüfsteine des Bundesverbandes Graue Panther e.V.

Auch zu dieser Bundestagswahl möchten wir unsere Tradition fortsetzen und die zur Wahl antretenden Parteien befragen. Wie würden Sie folgende Probleme und Missstände in Deutschland angehen?

Soziales und Gesundheit

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung?   Was würden Sie verbessern und wieder sozialer gestalten? Gerade 2020 hat unzählige Missstände mehr als deutlich gemacht.

Würden Sie sich für eine Bürgerversicherung einsetzen, damit die gesetzliche Krankenversicherung auch für die nächsten Generationen bezahlbar wird?

Wie bewerten Sie das derzeitige Pflegeversicherungskonzept? Trotz der Einführung der Pflegegrade 1 – 5 ist noch vieles im Argen. Was gedenken Sie Grundlegendes zu ändern?  Wie würden Sie die Betroffenen besser über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren?

Wie stehen Sie zu den in den vergangenen Jahren vollzogenen Privatisierungen von Krankenhäusern und Psychiatrischen Kliniken. Würden Sie den Weg weitergehen – oder den Rückwärtsgang einlegen? Was würden Sie gegen die Schließungen der kommunalen Krankenhäuser unternehmen?

Was beabsichtigen Sie zu tun, um die ärztliche Situation in den ländlichen Regionen unseres Landes zu verbessern?

Was wollen Sie gegen den Lobbyismus im Gesundheitswesen unternehmen?

Finden Sie es richtig, dass es für gesetzlich Versicherte zukünftig nur noch Fallpauschalen geben soll?

 

Renten

Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Die Einführung des geringen Mindestlohnes war keine Gegenmaßnahme. Was sind Sie für sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern?  Ein Mindestlohn von 13 €?

Wie stehen Sie zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“?

Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie für die jetzt berufstätige Generation — ein 2 Säulen Modell (inklusive Riester) oder das bewährte Schweizer 3 Säulen Renten-Modell?

Welche Übergangsmodelle hat Ihre Partei entwickelt?

Wird es mit Ihnen eine wirkliche Mütterrente geben? Würden diese auch erweitern auf Pflegejahre?  Aus unserer Sicht ist Erziehung sowie Pflege von Angehörigen Arbeit zum Wohle des Einzelnen wie für die Gesellschaft und sollte von dieser auch honoriert werden.

Wird es nach Ihren Plänen eine Mindestrente geben, die keine weiteren sozialen Bittstellungen erfordert?

 

Finanzen

Die Niedrigzinspolitik der EZB ist Mitverursacher der steigenden Mieten und des Leerstandes von Luxuswohnraum in Ballungsräumen. Was werden Sie gegen diese Entwicklung tun?

Innerhalb von wenigen Jahren wurden in diesem Land viele Wohlhabende noch wohlhabender und Millionäre zu Milliardären. Inzwischen verteilen sich (Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) 50 % des Gesamtvermögens auf nur 5% der Bevölkerung oder 70 % des Gesamtvermögens auf nur 10 % der Bevölkerung. Nach dieser Studie verbleiben für 70 % der Bevölkerung nicht einmal 6 % des Gesamtvermögens!  Wie wollen Sie dieser immer weiter werdenden Schere gegensteuern?

Durch das Verlagern von Gewinnen ins Ausland entgehen dem deutschen Staat jährlich dreistellige Milliarden Steuerbeträge. Geld das uns zur Finanzierung vieler Dinge im Land fehlt. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer?

Schaffen Sie den Soli-Betrag endgültig ganz ab?

Würden Sie den gesetzlichen Mindestlohn so erhöhen (13 €), dass man davon auch eine Grundversorgung sichern und alterssichernde Vorsorge finanzieren kann?

Wie soll eine spätere Armut der gegenwärtigen Berufstätigen verhindert werden?   Verkäufer*innen / Alten- oder Krankenpfleger*innen / Angestellte im Friseur- und Gastronomiegewerbe können unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine ausreichende zusätzliche Altersversorgung aufbauen. Insbesondere sind davon Frauen betroffen, da sie in den klassischen Frauenberufen geringere Verdienstmöglichkeiten haben.

 

Infrastruktur für die Menschen

Der öffentliche Personennahverkehr, vor allem in den ländlichen Regionen ist für Jung und Alt bundesweit unzumutbar schlecht !!!  Können Sie sich vorstellen Rufsysteme für Sammeltaxen / Taxibusse an den Wochenenden oder in den Schwachlastzeiten zu fördern und für die Benutzer bezahlbar zu machen?  Welche Lösungen schlagen Sie hier vor?  Und denken Sie bei den Lösungen auch daran, dass (noch) nicht jeder Mitbürger ein internetfähiges Mobilphone hat.

Die zum Teil katastrophale Situation in den Kassen der Kommunen führte zu drastischen Kürzungen bis hin zu Streichungen der Förderungen von Mehrgenerationenhäusern, Frauenhäusern und Bildungseinrichtungen für Jugendliche und Erwachsene. Was beabsichtigen Sie dagegen zu tun?

Bundesweit – insbesondere in den Ballungsräumen – ist die Bautätigkeit enorm. Bezahlbarer Wohnraum hingegen wird nicht geschaffen. Dies liegt auch an den durch die Zinspolitik enorm gestiegenen Kosten für Grundstücke. Wie wollen Sie Gemeinden und Kommunen beim Bau von Wohnungen für Normal- und Geringverdiener unterstützen? Wie wollen Sie verhindern, dass die gesamten verfügbaren Flächen mit Luxuswohnungen bebaut und damit dem sozialen Wohnungsmarkt entzogen werden?

Würden Sie eine verbindliche Quote von B-Schein Wohnungen bei Bestandswohnungsbau einführen?  Warum werden leere, gut erhaltene Fabrikgebäude nicht saniert und zu Wohnraum umfunktioniert?

Verfügbarer Wohnraum in der ländlichen Region kann nicht genutzt werden, weil es keine bzw. keine bezahlbaren Verkehrsanbindungen gibt.
Welche Pläne haben Sie zum Anschluss der ländlichen Bereiche an den ÖPNV der Zentren.

Würden Sie beim Neubau von Ein – oder Mehrfamilienhäuser den Bau von Solar auf dem Dach verpflichtend machen? Natürlich auch beim gewerblichen Neubau.

Sind Sie nicht auch der Meinung, ein Kulturangebot wie Theater, Kleintheater und Kino gehöre zum Volksgut? Auch hier bleiben Menschen mit geringerem Einkommen auf der Strecke. Die Lebens- und Wohnqualität in Kleinstädten und im ländlichen Raum geht durch Schließung kultureller Einrichtungen immer weiter verloren. Wie wollen Sie die Jugend im Dorfe halten??

Citys und Einkaufsstraßen in mittelgroßen und in Kleinstädten sterben aus.  Gegen die Konkurrenz großer Ketten und Einkaufsmeilen auf dem freien Land kann der Einzelhandel nichts entgegensetzen. Damit sterben die Kleinstädte und Dörfer immer weiter aus. Wie gedenken Sie hier Einhalt zu gebieten?

Ohne Einkaufsleben in den Zentren sterben diese aus und die Kriminalität kann aufleben. Wenn es keine Einkaufsmöglichkeiten in den Zentren mehr gibt, stirbt auch die gesamte Infrastruktur wie Gastronomie und kulturelle Angebote. Zunehmende Kriminalität ist nur eine der Folgen.  Was werden Sie dagegen tun??

Starkstromleitungen durch die gesamte Republik erregen den Widerstand von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. Warum werden die Leitungen nicht unterirdisch verlegt? Stromtrassen verschandeln nicht nur das Bild der Landschaft, sie stören auch Vögel und andere Tiere in ihrem Lebensraum. Auch Menschen werden nicht nur optisch in Ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, z.B. für Menschen mit Herzschrittmachern und ähnlichen Hilfsmitteln entstehen durch die Stromtrassen große Einschränkungen. Welche Lösungsideen und Pläne haben Sie in dieser Richtung?

Die Gesellschaft hat sich verändert, man lebt nicht immer 40 Jahre in der gleichen Stadt. Unser föderalistisches Schul- und Bildungssystem macht unsere Kinder zu Opfern dieser Politik, wenn Eltern beruflich ein Bundesland wechseln müssen. Würden Sie sich für bundeseinheitliche Standards einsetzen? Bundesweites Abitur? Was halten Sie von bundeseinheitlichen Ausbildungsrichtlinien in den einzelnen Berufen?

 

Berlin, Göttingen den 05.07.2021

Der Vorstand

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