Vertane Chance: Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 29. Januar 2025

Heute ein Hinweis aus unserer Netzwerkarbeit

Vertane Chance: Keine Entscheidung über die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag

Große Enttäuschung über die Mutlosigkeit der Regierungsparteien

Am 29.01.2025 startete die vorletzte Sitzung des deutsche Bundestages vor der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der zu verhandelnden Themen (www.bundestag.de/tagesordnung) findet sich nicht, wir ursprünglich erwartet, die Abstimmung über die Verlängerung der Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 in zahlreichen Regionen ausläuft, was den dortigen Mietmarkt unter zusätzlichen Druck setzt.

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp hat in den letzten Wochen mit 1.515 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet Anschreiben an 380 Bundestagsabgeordnete verfasst. Mit der Aktion „Rettet die Mietenbremse“  warben sie  dafür, im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse abzustimmen. Die Resonanz und Reaktionen vieler Abgeordneten waren mehr als vielversprechend.

Für die Verlängerung hätten lediglich wenige Stimmen aus dem Unionslager gefehlt. Da das Gesetz zur Mietpreisbremse  2015 ursprünglich von der schwarz-roten Koalition eingeführt wurde, bestand die realistische Hoffnung, eine Mehrheit für die Verlängerung organisieren zu können.

Dass die zwei verbliebenen Parteien der Bundesregierung jetzt den Rettungsversuch einstellen, dieses für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland so wichtige Gesetz zu erhalten, sorgt bei vielen Aktiven der Mieter*innenbewegung für Unverständnis und großer Frustration.

„Wir sind fassungslos, dass von unseren Parlament und der Bundesregierung, nicht alles erdenklich Mögliche unternommen wurde, um die katastrophale Situation von Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu entschärfen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wäre das richtige Zeichen und der notwendige Schritt gewesen. Selbst eine gescheiterte Initiative im Parlament hätte deutlich gemacht, dass das Mietenthema große Relevanz hat. So müssen wir leider feststellen, dass dem einstigen „Mietenkanzler“ Olaf Scholz und seiner Regierung hierfür der Mut fehlt.“ so Matthias Weinzierl, Sprecher der Mietenstopp-Kampagne.

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

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