Das steht im Entwurf für das Reparaturgesetz https://share.google/huYuOpe4g2pgM84u2 Formal juristisch mag das "sauber" sein. Dennoch passt es nicht in die Zeit. Wer bezahlt das? Nicht die in Berlin Regierenden, nich das BVerfG.... Die sowieso lebenslang alimentierten...








