„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen“;
Helmut Schmidt, Altkanzler
Sehr geehrte Sozial- und Rentenexperten,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Mit der überfälligen Reformierung unseres nicht mehr zeitgemäßen Renten- und Pensionssystems scheint es ähnlich zu sein wie oft im Privatleben: Erst wenn der Druck extrem groß und die Entwicklung in den gewohnten Gleisen nicht mehr möglich ist, beginnt man über notwendige Veränderungen nachzudenken. Und bestenfalls zu handeln.
Die Alters- und Erwerbspyramide ist lange bekannt. Ebenso, dass Beamte/ Pensionäre lebenslang von den Steuerzahlern großzügist alimentiert werden. Teils in Branchen/ Berufen wie zu Kaisers Zeiten: Ministerial- und Verwaltungsbeamte, Lehrer und ein Großteil der Professoren.
Und: Wer bisher schon über den begrenzten nationalen Tellerrand hinausgeschaut hat, der weiß, dass in einer Reihe europäischer Länder mit ähnlichen Problemen einer alternden Gesellschaft die Rentensysteme besser – v. a. sozialer- organisiert sind.
Wenn jetzt in den ÖR-Medien teils der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland jetzt eine echte Rentenreform anpacken und von den Erfahrungen a l l e r skandinavischen Länder, der Niederlande, der Schweiz – die zumeist vergessen wird – und Österreichs gründlich lernen wollte: muss ich konststieren: weit gefehlt!
Erst jetzt schlägt Arbeits- und Sozialminister Heil vor (wie schon länger Carsten Linnemann, CDU), dass endlich auch Beamte in die GRV einzahlen sollen. Dabei ist es in allen der genannten Länder längst Realität dass ALLE Beschäftigten in das jeweilige staatliche Rentensystem (z. T. als 1. Säule) einzahlen.
Also auch Beamte und Selbständige.
Dabei gibt es in Österreich, wo zwar die Rentenbeiträge höher sind, mit 14 (!) Monatsrenten ein um insgesamt rund 50 % (!) höheres Rentenniveau als bei uns!
In Dänemark werden die Beiträge zur 2. Säule (ATP-System) nicht nach der Höhe der Einkommen, sondern nach der monatlichen Arbeitszeit berechnet.
Die auf berechtigten Druck von Finanzminister Lindner eingeführte und sukzessiv aufzustockende ergänzende Aktienrente (auch als Kapitalrente bezeichnet) gibt es in Schweden schon lange. Sie hat sich überaus erfolgreich etabliert. Bewährt.
(Zudem wird sie m. E. unbürokratisch, effektiv gemanagt.)
Der Anfangsfonds ist natürlich noch viel zu klein, um eine merkliche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es einen viel größeren Kapitalstock. Und Zeit. Aber es ist einnpositiver Anfang!
Für Linke und Grüne war eine (ergänzende) Aktienrente – und ist es teilweise noch – kritikwürdig. Wieso? Das (populistische) Kritiker-Argument lautet stets: Weil die kapitalistische Marktwirtschaft profit- und spekulationsorientiert funktioniert, ist die globale Aktienentwicklung unsicher und verläuft wellenförmig. Dabei wird schlicht übersehen, dass die langfristige Entwicklung maßgeblich ist. Und langfristig (20 Jahre und mehr) war und ist die internationale Aktienentwicklung (und auch der DAX) überdurchschnittlich positiv.
Auch die Regelaltergrenze (besonders auch für die Pensionierung von Beamten!) m u s s sukzessive leicht erhöht werden. Für Populismus halte ich die Zusage von Olaf Scholz, dass einerseits die Rentenhöhe nicht auf unter 48 % sinken und zugleich das Rentenalter nicht erhöht werden soll.
(Scholz u. die Ampel können das maximal für die aktuelle Legislaturperiode versprechen!)
Dann m ü s s e n die Beitragssätze zwangsläufig erhöht werden. Denn die ökonomische Quadratur des Kreises hat noch kein Politiker je geschafft. Oder?
Unredlich finde ich aber auch, wie die umstrittene „Wirtschaftsweise“ Prof. Veronika Grimm eine Erhhöhung des Rentenalters zu fordern OHNE gleichzeitig eine grundlegende Reformierung – und Abspeckung! – des schon lange nicht mehr zeitgemäßen dt. Beamten- und Pensionärssystems zu fordern!
Dabei geht es längst nicht nur darum, dass auch Beamte (die Gruppe mit den meisten Krankheits-/ Ausfalltagen!) endlich in die GRV einzahlen. Es geht auch darum, folgende Punkte auf den Prüfstand zu stellen:
a)
deutliche Einschränkung der Breite (Struktur) von potentiell zu verbeamteten Personen und Berufsgruppen!!! Wieso werden heute noch rund 80 % der Lehrer verbeamtet?
Wie hoch ist der Anteil verbeamteter Professoren (wie vermutlich auch V. Grimm und DIW-Chef M. Fratzscher?) an den Professoren insgesamt?
Wieso werden auf Bundes- und Landesebene (viel zu viele) Personalstellen des ÖD mit Beamten besetzt, obwohl diese meist bzw. oft KEINE andere Tätihkeit ausüben als normale ÖD-Tarifangestellte? Zudem in fast unzähligen Ämtern, Verwaktungen, Instituten
b)
Anhebung des Pensionsalters;
c)
Reduzierung der Vorteile für Familienangehörige, ibsbes. Hinterbliebenen-Versicherung;
d)
Berechnung der Pensionshöhe: z. Z. über 71% des letzten (bei Beamten stets höchsten) BRUTTO-Gehalts.
Mit Schlagworten wie „Systemrelevanz“ und
„notwendiger gesellschaftlicher Infrastruktur“ lässt sich das täglich teurer werdende Beamten- und Pensionärstum sachlich NICHR begründen.
Schließlich zeigen sowohl die Rentensystwne der skandinavischen Länder, Österreichs usw., besonders aber die SCHWEIZ, dass es anders besser geht. Behaupte ich.
In der Schweiz (direkte Demokratie) fand 1995 eine Volksabstimmung zur Totalrevision der schweizerischen Bundesverfassung statt. Die Bürger votierten für die Abschaffung des privilegierten Beamtenwesens. (Dabei war das Beamtenwesen in der Schweiz nach 1918 noch nie so aufgebläht und privilegiert wie in Deutschland. Beamte wurden i. d. R. auf Zeit gewählt. Ein lebenslanges Berufsbeamtentum – wie in Deutschland – gibt es schon länger nicht mehr.)
Der schweizerische Unternehmer und (Ex-) Politiker Kaspar Villiger war viele Jahre Nationakrat sowie 1995 und 2002 Bundespräsident. Am 5.10.1999 begründete r nach dem Volksntscheid zur Abschaffung des privilegierten Beamtenwesens den Entwurf des Bundespersonalgesetzes kurz und knappt:
„Wenn sich die Gesellschaft und Wirtschaft ändern, muss sich auch der Staat anpassen, dann müssen sich auch seine Organisationen und muss sich sein Handeln verändern.“
Passt das etwa nicht auf die Situation in Deutschland anno 2024 mit Zeitenwende, Alterspyramide (Renten-/ Pensionseintritte der Boomer-Generation), zunehmenden Staatsschulden in Form diverser „Sondervermögen“, verstärkten Kriegs-/ Verteidigungsausaben, Fachkräftemangel etc.?
Dennoch bin ich pessimistisch, dass sich diesbezüglich in unserer repräsentativen Parteien-Demokratie in absehbarer Zeit etwas grundlegend ändert.
Wieso? Weil keiner den Ast absagt, auf dem er sitzt! Oder?
Mit nachdenklichen Grüßen aus Berlin
Dr. sc. Frank Latka, Diplom-Volkswirt;
Ex-Handelsattache‘ in der Schweiz