Verantwortungsgemeinschaft hat symbolischen Mehrwert
Der Bundesvorstand Graue Panther e.V. begrüßt die Idee für Menschen, die dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen wollen, das Leben leichter zu machen.
Aber hierzu wäre aus unserer Sicht erst einmal mehr Aufklärung und Werbung für Vorsorgevollmachten zu machen. Wir erleben immer wieder in unseren Informationsveranstaltungen, dass die Mitmenschen dieses wichtige Thema der eigenen Absicherung auf die lange Bank schieben.
Der Herr Bundesjustizminister Buschmann hatte in den vergangenen Tagen nun in die Diskussion gebracht, dass er beabsichtigt, im Herbst wolle er einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, der eine neue Möglichkeit – die „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen zu wollen.
Im Vorfeld möchten wir einige Punkte zu bedenken geben.
Warum soll es unbedingt eine notarielle Beurkundung werden? Hier werden aus unserer Sicht finanziell nicht gut aufgestellte Gemeinschaften benachteiligt. Wir würden vorschlagen, auch Sozialverbände oder der Hausarzt sollten diese Willenserklärungen beglaubigen können. Außerdem würden wir eine zeitlich begrenzte Gültigkeitshürde einbauen wollen. Eine Wohngemeinschaft kann sich auch inhaltlich auseinanderleben und dann will man diese Erklärung vielleicht nicht mehr.
Als Beispiel für seine Idee nannte Herr Minister Buschmann ´Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterstützen wollen oder zwei alleinstehende SeniorInnen, die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben`.
Aber genau für diese Gruppe gibt es die Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen, die viele Justizministerien der Länder oder Sozialverbände als Textbausteine zur Verfügung stellen. Auch wir geben unseren Mitgliedern und Freunden immer wieder Hilfen, RentnerInnen mit kleinen Renten können sich den Notar meistens nicht leisten und fallen dadurch im System durch die Maschen
Wir sind auf das Gesetz gespannt und hoffen, es wird nicht nur eine neue Einnahmequelle für Juristen.
